Gesetzentwurf

Diesen Gesetzentwurf hat das Volksbegehren 2023 den Bürgern Hessens zur Unterschrift vorgelegt. Er ist hier im Wortlaut wiedergegeben. Der vollständige Antrag mit Gesetzentwurf steht auch als PDF zum Herunterladen bereit.

„Gesetz zur Regelung der Amtssprache in Hessen – Amtssprachenregelungsgesetz – (AmtssprReglG)“

§ 1 Grundsatz

Die Amtssprache ist Deutsch. Sie muss für die Bürger in erster Linie verständlich sein und sich an den derzeitigen Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung auf der Grundlage des Regelwerks „Deutsche Rechtschreibung, Regeln und Wörterverzeichnis“ orientieren (sog. Norm- oder Standardsprache).

§ 2 Geltungsbereich

Die Verwendung dieser Normsprache ist in der öffentlichen Verwaltung des Landes Hessen (Landesregierung und allen ihr nachgeordneten Behörden, Universitäten, Schulen, Anstalten des öffentlichen Rechts und anderen öffentlichen Unternehmen), den hessischen Gerichten sowie in hessischen Kommunalverwaltungen sowohl in der internen als auch externen Kommunikation verbindlich.

§ 3 Adressaten

Amtsträger und diesen gleichgestellte Bedienstete dürfen nicht verpflichtet werden, die sogenannte Gendersprache anzuwenden. Dazu zählen insbesondere Satz- und Sonderzeichen wie Doppelpunkt, Sternchen, Unterstrich, Binnen-I und künstliche Sprechpausen (sog. Glottisschlag). Doppelnennungen (Bürger und Bürgerinnen) und Partizipialumschreibungen (Radfahrende) oder ähnliche Konstruktionen sind zu vermeiden, wenn dadurch die Lesbarkeit oder Verständlichkeit eines Textes leiden oder wenn sie den Denkgesetzen widersprechen, grammatikalisch falsch oder sinnentstellend sind (z. B. Wählende, die gerade gar keine Wahlhandlung vornehmen).

§ 4 Rechtsfolgen

Negative Folgen für diejenigen, die diese Normsprache anstelle der Gendersprache verwenden, z. B. Punktabzug oder Schlechterbenotung von Prüfungsarbeiten an Universitäten und Schulen sowie Nichtannahme oder Nichtbeachtung von Anliegen (Anträgen) durch Behörden oder andere öffentlich-rechtliche Institutionen (Rundfunk- und Fernsehanstalten, Studentenparlamente u. ä.) sind untersagt und bei Nichtbeachtung aufzuheben.

Amtsträger oder diesen gleichgestellte Bedienstete, die dieser Untersagung zuwiderhandeln, können disziplinarrechtlich belangt oder mit einem Bußgeld belegt werden.

Begründung des Gesetzentwurfs

A. Allgemeiner Teil

Sprache ist eines der wichtigsten Ausdrucksmittel. Sie verbindet und prägt die Kultur. Sie muss in allen Bereichen der öffentlichen Kommunikation einheitlich, rechtssicher, grammatikalisch und orthographisch eindeutig, unbeeinflusst von politischen Strömungen sein und sich im Rahmen des Grundgesetzes bewegen. Die Behörden und die sonstigen Einrichtungen des Landes sowie die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten tragen dafür eine besondere Verantwortung.
Veränderungen der Sprache setzen sich dann durch, wenn sie von der überwiegenden Mehrheit der Menschen allgemein verstanden und akzeptiert werden. Dies ist bei der sog. geschlechtsneutralen Sprache („Gendersprache“) nicht der Fall. Wie repräsentative Umfragen seit Jahren zeigen, lehnen zwei Drittel der Menschen diese Art von Sprachgebrauch ab. Auch führende Linguisten haben sich in einem öffentlichen Aufruf dagegen ausgesprochen (www.linguistik-vs-gendern.de).
Verantwortlich für die Bewahrung und Weiterentwicklung der deutschen Sprache im deutschen Sprachraum ist ausschließlich der zwischenstaatliche Rat für deutsche Rechtschreibung, der dafür die lebendige Sprache der Menschen fortlaufend beobachtet und Veränderungen einarbeitet. Diese Verantwortung hat ihren guten Grund auch darin, dass nur so die Einheitlichkeit der Rechtschreibung im deutschen Sprachraum, dem insgesamt sieben europäische Staaten bzw. Regionen angehören (Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Liechtenstein, Provinz Bozen-Südtirol), gewahrt werden kann. Der Rat hat in seinen Empfehlungen vom 26. März 2021 die Aufnahme von Asterisk („Gender-Stern“), Unterstrich („Gender-Gap“), Doppelpunkt oder anderen verkürzten Formen zur Kennzeichnung mehrgeschlechtlicher Bezeichnungen in das amtliche Regelwerk der deutschen Rechtschreibung abgelehnt (www.rechtschreibrat.com). Dies wurde auf der Sitzung vom 14.07.2023 bestätigt.
Selbstverständlich treten die Antragsteller für die Gleichberechtigung ein. Hierbei handelt es sich jedoch um die Erfüllung einer gesellschaftspolitischen Aufgabe, die durch staatlich verordnete Abweichungen von der üblichen Rechtschreibung eher behindert als gefördert wird. Gleichberechtigung kann nicht durch Verfremdung der deutschen Sprache erreicht werden, sondern muss durch praktische Maßnahmen in allen Lebensbereichen gefördert werden. Die deutsche Sprache bietet mit ihrer Versatilität und Klarheit alle Möglichkeiten, diskriminierungsfrei zu kommunizieren, und gewährleistet, dass dem Grundrecht auf Gleichberechtigung sowie dem Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes entsprochen wird.
Die Gendersprache führt nicht zur geschlechtergerechten Sprache, sondern sogar zum Gegenteil, weil sie die Menschen zu geschlechtslosen Neutren degradiert. So werden z. B. aus Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen „Mitarbeitende“. Zum Teil führt die Gendersprache zu missverständlicher Begrifflichkeit wie im Falle der phonetischen Genderpause (Glottisschlag). Das gegenderte Wort „Ministerpräsident-innen“ kann dabei z. B. von Hörbehinderten oder Menschen, die des Deutschen nicht so mächtig sind, akustisch so verstanden werden, dass es nur „Ministerpräsidentinnen“ und keine „Ministerpräsidenten“ gibt. Als ebenso nachteilig erweist sich die Tatsache, dass die Gendersprache zu unnötiger Verlängerung der Kommunikation durch künstliche Wortgebilde führt (z. B. Apotheker = approbierte Arzneikundige) und dass sich bei konsequentem „Gendern“ Wortkonstruktionen ergeben, die unlogisch sind (z. B. schlafende Radfahrer = schlafende Radfahrende). Die Beispiele zeigen, dass Gendern die Sprache zu einem blutleeren Soziolekt umformt, dem die Prägnanz, Natürlichkeit, Stimmigkeit der herkömmlichen deutschen Sprache fehlt.
Dieses Gesetz soll gewährleisten, dass die Landesregierung und alle ihr nachgeordneten Einrichtungen auf allgemeine Vorgaben zur Verwendung der Gendersprache in Abweichung vom amtlichen Regelwerk „Deutsche Rechtschreibung, Regeln und Wörterverzeichnis 2016“ in der Fassung von 2018 (einsehbar unter www.rechtschreibrat.com) verzichten. Dies schließt ein, dass an Hochschulen, Schulen und sonstigen Bildungseinrichtungen in der Trägerschaft oder unter Aufsicht des Landes Prüfungsleistungen nicht schlechter beurteilt oder bewertet werden, wenn sie entsprechend dem amtlichen Regelwerk der deutschen Rechtschreibung verfasst sind.
Das Gesetz ist notwendig, da es bereits amtliche Regelungen zur Verwendung der Gendersprache in Bundesländern gibt.